§ 9 Satzung

(1) Die Satzung der Krankenkasse muss insbesondere Bestimmungen enthalten über die

• 1. Höhe der Umlagesätze,
• 2. Bildung von Betriebsmitteln,
• 3. Aufstellung des Haushalts,
• 4. Prüfung und Abnahme des Rechnungsabschlusses.

(2) Die Satzung kann

• 1. die Höhe der Erstattung nach § 1 Absatz 1 beschränken und verschiedene Erstattungssätze, die 40 v. H. nicht unterschreiten, vorsehen,

Nummer 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378).

• 2. eine pauschale Erstattung des von den Arbeitgebern zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für das nach § 18 MuSchG gezahlte Arbeitsentgelt vorsehen,

Nummer 2 geändert durch G vom 23. 5. 2017 (BGBl. I S. 1228).

• 3. die Zahlung von Vorschüssen vorsehen,
• 4. (weggefallen)

Nummer 4 gestrichen durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378).

• 5. die Übertragung nach § 8 Absatz 2 enthalten.

(3) Die Betriebsmittel dürfen den Betrag der voraussichtlichen Ausgaben für 3 Monate nicht übersteigen.

(4) In Angelegenheiten dieses Gesetzes wirken in den Selbstverwaltungsorganen nur die Vertreter der Arbeitgeber mit; die Selbstverwaltungsorgane der Ersatzkassen haben Einvernehmen mit den für die Vertretung der Interessen der Arbeitgeber maßgeblichen Spitzenorganisationen herzustellen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die durchführende Krankenkasse oder den Verband nach § 8 Absatz 2 Satz 1.